Gründung

Am 27. August 2020 haben Bad Harzburger Bürger die Gründung der „Bürgerliste Bad Harzburg kann mehr“ beschlossen (nachstehend „Bürgerliste“), die 2021 bei der Kommunalwahl für den Rat der Stadt Bad Harzburg kandidieren wird.

Es handelt sich zunächst um Christoph Linde (Zollbeamter), Andreas Baake (Betriebsrat in einem Altenpflegeheim), Manuel Beuse (Chemikant) sowie Klaus Marwede (Unternehmer). Weitere 6 Bürger haben Interesse bekundet. Dabei handelt es sich vor allem um Eltern von Kindern (Kita, Hort, Schule) sowie um weitere Unternehmer. Das Motto der Gruppe ist

Wer meckert muss auch B sagen
= B wie Bürgerliste.

Gleich am ersten Abend traute die Gruppe sich an den Dauerbrenner „Silberborn-Bad“ heran und gibt dazu folgendes Statement ab:

  • Klaus Marwede ist als ausgebildeter Rating Advisor in der Lage, kaufmännische Umstände und Unterlagen zu verstehen und zu bewerten. Er hat sich in zwei Terminen sowohl die technischen Einrichtungen des Bades angesehen als auch die dazugehörigen Zahlen in Augenschein genommen.
  • Der schon häufig von den Verantwortlichen kommunizierte Verlust von 600 – 700.000 Euro konnte dabei nachvollzogen und verifiziert werden.
  • Unzulässige „Verschiebungen“ von Zahlen zum Beispiel über das Blockheizkraftwerk oder über unzulässige Verrechnung mit anderen städtischen Budgets konnten ausgeschlossen werden. Diesen Verdacht haben viele Leute in Bad Harzburg – und auch Mitglieder der Bürgerliste hatten diesen Gedanken.
  • Bereinigt um Betriebskosten bei Stillstand liegt die Größenordnungdes Verlustes pro Betriebsmonat also bei „um und bei“ 100.000 Euro – so wie es die Verantwortlichen seit langem kommunizieren.
  • Die Verluste werden nach Auskunft im zulässigen Rahmen mit steuerlichen Gewinnen der Stadtwerke aufgerechnet, was zu einer Entlastung des Haushaltes führt. Das aktuell ausstehende Urteil des EuGH zu dieser steuerlichen Praxis beeinflusst die Bewertung des Bades nicht.

    [Nachtrag: Es ist nun zu klären, wie die steuerliche Aufrechnung sich auf die Liquidität der Stadt „nach Steuern“ auswirkt. Hierzu sind wir mit den Verantwortlichen im Gespräch.]
  • Aus den gewonnenen Erkenntnissen leitet die Bürgerliste ab, dass die Diskussion um Zuständigkeiten (vgl. Unterschriftensammlung etc.) beendet werden kann.
  • Die Zuständigkeit für den Haushalt liegt beim Rat – und es ist also eine rein politische Entscheidung, ob man mehr oder weniger oder gar keinen Verlust für das Bad akzeptieren möchte. Oder deutlicher formuliert: Die gewählten Ratsvertreter sind ganz allein verantwortlich für den Zustand des Silberborn-Bades und das Gleiche gilt für die Öffnungszeiten.
  • Die Bürgerliste sieht derzeit (ungeachtet von persönlichen Meinungen) keine Mehrheit für eine verlängerte Öffnung des Silberborn-Bades zu Lasten der öffentlichen Hand. Bei allem Verständnis für die Wünsche der einzelnen Bürger – und zum Teil sogar anhand der eigenen Wünsche – muss also ein politischer Diskurs stattfinden, der die Angelegenheit neu bewertet und dann demokratisch entscheidet.
  • Protestaktionen außerhalb des Ratsgremiums hält die Bürgerliste für aussichtslos. Von außen die Umstände zu beklagen wird an der Situation nichts ändern – und so ist dann auch das Motto der Bürgerliste zu verstehen: „Wer meckert muss auch B sagen …“

Aus alledem leitet die Bürgerliste die Einladung ab mitzumachen – und die Bürgerliste wünscht sich hierzu eine möglichst große Vielfalt bezüglich der Interessen der Mitglieder. Es gibt ja noch andere Themen –von Kita bis Hort bis Radwege oder ÖPNV etc. – die alle kompetent bearbeitet werden sollten.

Die nächsten Treffen werden ab sofort in einer Facebook – Gruppe der Bürgerliste sowie im Schaufenster der Herzog-Wilhelm-Straße 11 a (gegenüber der Fahrschule Schilling) veröffentlicht.

Bad Harzburg, 27. August 2020

Andreas Baake, Christoph Linde
Manuel Beuse, Klaus Marwede

Hier die Presseerklärung als pdf (link).