4. Treffen (Unterstützung aus BS)

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Zu unserem 4. Treffen haben wir uns einen sehr erfahrenen Politiker aus Braunschweig eingeladen um von ihm zu lernen, wie man als Bürgerliste erfolgreich wird – und wie man dabei Anfängerfehler vermeidet.

Peter Rosenbaum berichtete wie aus Demonstrationen gegen Geschichtsverfälschung (3. Reich in Braunschweig) und für den Umweltschutz (Flughafenausbau, Baumschutzsatzung u.s.w.) nach und nach eine Bürgerinitiative wurde, die es dann vor einigen Jahren auch in den Rat der Stadt Braunschweig geschafft hat – die BiBS.

Wir konnten Peter Rosenbaum befragen, wie man in einer Bürgerliste organisatorisch alles richtig macht und wie man es rechtlich korrekt abwickelt. Und es wurde auch inhaltlich diskutiert. Wir haben heute gelernt, dass die Herausforderungen hier im Harz gar nicht so besonders sind. In Braunschweig läuft vieles auch nicht besser:

Die gleiche Art von „Grüppchen und Clübchen“ und die gleichen Umstände, die sich mit „milde korrupt“ vermutlich am besten beschreiben lassen. Da kriegt mal hier einer eine Baugenehmigung – und mal bekommt ein anderer einen Posten. Mal wird bei „Weggefährten“ nicht ganz so genau hin geguckt, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen – und mal fehlt einfach hier und da Geld, was sich dann am Ende leider nicht mehr so richtig aufklären lässt.

Auch die gleichen Fehler bei der Privatisierung (Stadtwerke verkaufen) und der gleiche Investitionsstau … und all das verkauft man dann dem Bürger dann als seriöse Haushaltsführung oder als „schwarze Null“. Und diese „schwarze Null“ war dann auch ein zentrales Thema beim 4. Treffen der Bürgerliste.

Man kann nämlich einerseits einige wichtige Ziele haben für die Stadt – aber andererseits nicht uneingeschränkt „mit dem Geld um sich werfen“.

Auch das hat die Bürgerliste von Peter Rosenbaum gelernt: Es macht sehr viel Sinn, sich auf einige, wichtige „Kristallisationspunkte“ zu konzentrieren, die den Bürgern wichtig genug sind, um den städtischen Haushalt damit zu belasten.

Zur Haushaltsführung hat sich die Bürgerliste deshalb folgende grundlegende Meinung gebildet, – die sozusagen ein erster konkreter Punkt für das 2021 anstehende Wahlprogramm ist:

NATÜRLICH kann man nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben und natürlich muss man bei jedem Euro der ausgegeben wird eine sehr klare Vorstellung haben, warum man das tut. Und das wäre sogar so, wenn Geld im Überfluss da wäre. Aber das bedeutet nicht, dass eine Stadt kaputt gespart werden darf. In Unternehmen sagt man „Wer nicht wirbt der stirbt“ und im Personalbereich muss man in Menschen sehr lange investieren, bevor man mit diesen Menschen dann Geld verdient.

Es lohnt sich finanziell einfach nicht ein Ausbildungsbetrieb zu sein! Und trotzdem tun Firmen das. Sie bilden aus und sie werben für sich – weil sie wissen, dass sie sonst sterben werden. Und so ist es auch mit den Finanzen einer Stadt. Wenn am falschen Ende gespart wird, dann stirbt diese Stadt – und so soll es Bad Harzburg nicht ergehen. Dafür steht die Bürgerliste!

Erste konkrete Zahlen:
Die KTW hat – ausweislich ihrer veröffentlichten Bilanzen – in den letzten Jahren zwischen 350.000 Euro (2018) und 570.000 Euro (2015) Steuern auf „Einkommen und Ertrag“ bezahlt. Etwas lax formuliert scheint ein kleines bisschen Geld also noch da zu sein – und zwar Geld, das bisher offenbar nicht für die Bürger ausgegeben werden soll.
Die Bürgerliste sieht das ganz konkret so: Wenn die Stadt in sich selbst investiert, dann kostet es jeweils das was es kostet minus Steuerersparnis!

Das bedeutet in Bezug auf das Silberborn-Bad:
Sofern die Bürgerliste den notwendigen Einfluss gewinnt, wird das Silberborn-Bad für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren für mindestens 10 Monate pro Jahr öffnen. Die dadurch entstehenden, zusätzlichen Verluste muss die Stadt abdecken. Diese schätzt die Bürgerliste auf 3 mal 60 T€ (Mehrkosten nach Steuern) = 180 T€ pro Jahr. Einen Haushalt, der diese 180 T€ nicht aushält wird die Bürgerliste nicht mittragen.

Kann man wirklich einfach dieses Geld ausgeben? Ja – das kann man und zwar mit den gleichen Argumenten, mit denen Firmen ausbilden oder für sich werben. Man muss jeweils überlegen, ob der von der Stadt zu tragende Betrag für eine Maßnahme WIRKLICH zu viel ist – oder ob die Stadt damit in sich selbst investiert – um attraktiv zu bleiben.
Abwandernde Bürger kosten zwar in der Tat kein Geld – aber sie verdienen dann halt auch keins mehr – zumindest nicht in Bad Harzburg!
In den nächsten Wochen wird sich die Bürgerliste mit weiteren „Burnern“ befassen – oder wie Peter Rosenbaum es formulierte mit weiteren „Kristallisationspunkten“ – denn das sind die Punkte an denen sich insbesondere die jüngeren Bürger entscheiden, ob sie Bad Harzburger Bürger bleiben – oder ob sie einfach abwandern.

Bad Harzburg, 16. September 2020

Manuel Beuse, Martina Pietscher, Andreas Baake,
Christoph Linde, Klaus Marwede, …